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Wir haben einen Gesetzesentwurf zur Einberufung und Regelung einer Volksbefragung geplant. Weshalb? Weil wir der Gesellschaft rechtliche Sicherheit geben wollen, weil wir der baskischen Gesellschaft die Einlösung einer politischen Verpflichtung vermitteln wollen, die wir als Regierung eingingen und dies -außerdem- klar und transparent tun, indem wir der baskischen Gesellschaft das Wort erteilen.
Weshalb?
Weil die dem Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero gereichte Hand und das ihm bereits im letzten Oktober unterbreitete Angebot zur Einigung ständig zurückgewiesen wurde.
Die einzige Antwort, die ich erhielt, war ein Nein. Immer nur Nein! Wir waren mit einer Mauer konfrontiert, die die politische Lage in diesem Land ständig blockiert. Wir sind nicht bereit, ständig in einer Spirale ohne Lösung zu leben. Und noch weniger sind wir als baskischer Regierungschef und in Vertretung der rechtmäßigen und demokratischen baskischen Institution bereit hinzunehmen, dass die spanische Regierung und ihr Präsident willens sind, politische Abkommen mit ETA und Batasuna zu verhandeln und zu schließen, die sie nicht mit den demokratischen baskischen Institutionen zu verhandeln und zu schließen gewillt sind. Wir sind nicht bereit, dieses Spiel hinzunehmen, das ETA alle Gewalt und politische Kapazität überlässt.
Wir haben gesagt, dass wir nicht bereit sind, die Ablehnung des Dialogs und der Suche nach Lösungen zu akzeptieren, dass wir nicht hinnehmen, dass nach den Verhandlungen mit der spanischen Regierung alles mit dem Bruch der Waffenruhe durch ETA endet. Dass die demokratischen baskischen Institutionen zur Tat schreiten, die Ablösung übernehmen und die Verantwortung auf sich nehmen müssen. Dass wir die Initiative ergreifen und zuerst die Hand reichen, um mit dem spanischen Präsidenten zu einer politischen Einigung zu gelangen. Und dass wir Initiativen ergreifen würden, um die Lage zu deblockieren, wenn diese Geste der gereichten Hand abgelehnt werde. Wir akzeptieren keine Umkehr. Die demokratischen baskischen Institutionen nehmen keine Rückkehr in diese zerstörerischen Vergangenheit hin, in die uns die grausame unmenschliche Gewalt von ETA versetzt und auch nicht den fehlenden Dialog zwischen den baskischen und den spanischen Institutionen oder den politischen Parteien im Baskenland. Es kann einfach nicht angehen, dass uns ETA gleichsam wie einen Schalter bedient und sagt, dass wir sprechen dürfen, wenn sie eine Waffenruhe ankündigt und dass die politischen Parteien und Institutionen nicht sprechen dürfen, wenn der Schalter bei Aufkündigung der Waffenruhe ausgeschaltet wird.
Die demokratischen baskischen Parteien wollen dieses Land auf der Suche nach Lösungen führen, um Frieden zu schaffen und zur politischen Einigung zu gelangen. Wir werden das Wort einlösen, das wir der baskischen Gesellschaft gegeben haben.
Was erwarten wir nun?
- Wir erwarten vom baskischen Parlament das Ja aller politischer Parteien zu diesem Gesetz. Selbstverständlich das Ja der Parteien, die die Drei-Parteien-Koalition unterstützen, aber auch das Ja von Aralar, PP, EHAK und der Sozialistischen Partei des Baskenlandes, denn wir sind überzeugt, dass sich keine politische Partei und kein Parlamentarier weigern wird, der baskischen Gesellschaft das Wort zu erteilen. Das ist unsere ernsthafte und feste Überzeugung.
Es ist nun nicht einzusehen, warum es das Volk teilen sollte, wenn man seine Meinung einholen will. Ganz das Gegenteil ist doch der Fall. Völker werden ja gerade geteilt, wenn man handelt, ohne ihren Willen zu kennen. Wir können einfach nicht begreifen, wie es die Gesellschaft, in der wir alle leben, teilen soll, wenn wir die Meinung unserer eigenen Bürger einholen.
- Wir erwarten von den baskischen Bürgern, dass alle Männer und Frauen in diesem Land die zwei einfachen Fragen lesen; sie in nur 45 Sekunden und über die laute politische und mediatische Debatte voller Verunglimpfungen hinaus lesen und dementsprechend handeln.
Lassen Sie ja nicht zu, dass jemand für Sie entscheidet!
Was wollen wir denn?
- Wir wollen Frieden.
Wir wollen ETA in ihre Schranken verweisen... und sie auffordern, ein für alle Mal mit der Gewalt Schluss zu machen.
- Wir wollen die Einigung zwischen Basken.
Wir möchten die politische Lage deblockieren und alle baskischen Parteien dazu auffordern, zu verhandeln und vor Ende des Jahres 2010 zu einer Einigung zu gelangen.
- Wir wollen, dass gerade die baskische Gesellschaft am 25. Oktober 2008 den Prozess einleitet und im Jahr 2010 mit einem Referendum abschließt. Dass die baskische Gesellschaft und nur sie den ganzen Weg legitimiert. Vom Anfang bis zum Ende.
Die im Volksbefragungsgesetz enthaltenen Fragen sind:
"Sind Sie mit der Unterstützung eines Prozesses zum dialogbestimmten Ende der Gewalt einverstanden, wenn ETA zuvor eindeutig ihren Willen äußert, diese ein für alle Mal aufzugeben?"
"Sind Sie damit einverstanden, dass die baskischen Parteien ausgrenzungslos einen Verhandlungsprozess einleiten, um einen demokratischen Beschluss zur Ausübung des Entscheidungsrechts des baskischen Volkes zu erreichen und dass dieser Beschluss vor Ende 2010 einer Volksbefragung unterzogen wird?".
Ethisches Prinzip:
"Sind Sie mit der Unterstützung eines Prozesses zum dialogbestimmten Ende der Gewalt einverstanden, wenn ETA zuvor eindeutig ihren Willen äußert, diese ein für alle Mal aufzugeben?"
Wofür? Weshalb?
1.- Weil wir Frieden wollen. Weil wir den Frieden brauchen. Weil das baskische Volk den Frieden verdient.
Weil wir ETA in ihre Schranken verweisen wollen... indem wir sie auffordern, ein für alle Mal mit der Gewalt Schluss zu machen.
2.- Weil wir wollen, dass die baskische Gesellschaft unter ähnlichen Bedingungen eine ethische Verpflichtung gegenüber die Gewalt von ETA ratifiziert, wie sie im Mai 2005 im Abkommen von Ajuria Enea und im spanischen Abgeordnetenhaus erfolgte.
Es hieß ja ausdrücklich, "dass das demokratische Prinzip unwiderruflich ist, dass politische Angelegenheiten allein durch die rechtmäßigen Vertreter des Volkswillens abzuwickeln sind" und "dass wir unter steter Achtung dieses Prinzips Dialogprozesse zwischen den zuständigen Staatsgewalten und denjenigen, die beschließen, die Gewalt aufzugeben, unterstützen, wenn die geeigneten Bedingungen für ein dialogbestimmtes Ende der Gewalt eintreten, die auf dem klaren Willen basieren, dieser ein Ende zu bereiten und auf eindeutigen Haltungen, die zu dieser Überzeugung führen müssen".
3.- Denn entsprechend diesen Verpflichtungen bildet die Forderung an ETA, ein für alle Mal von der Bildfläche zu verschwinden und ihr zu sagen, dass Politik nur den Politikern zukommt und dass wir die rechtmäßigen Vertreter des Volkes sind, die nachdrücklichste und effektivste Ablehnung.
Demokratisches Prinzip:
"Sind Sie damit einverstanden, dass die baskischen Parteien ausgrenzungslos einen Verhandlungsprozess einleiten, um einen demokratischen Beschluss zur Ausübung des Entscheidungsrechts des baskischen Volkes zu erreichen und dass dieser Beschluss vor Ende 2010 einer Volksbefragung unterzogen wird?"
Wofür? Weshalb?
1.- Weil wir die Einigung zwischen Basken wollen.
Weil wir wollen, dass Übereinkommen zwischen Basken entgegen der bisherigen Praxis vom spanischen Staat geachtet werden. Das Statut von Gernika, jenes Übereinkommen zwischen Basken, wird seit 30 Jahren nicht eingehalten, wie auch seit 30 Jahren das dem baskischen Volk gegebene Wort nicht gehalten wird.
2.- Weil wir die politische Lage deblockieren wollen, indem wir alle baskischen Parteien auffordern, ein Einigung über die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des baskischen Volkes auszuhandeln und zu erzielen.
Eines Selbstbestimmungsrechts in allen Bereichen. Etwa im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Selbstregierung und im Bereich der Beziehung zu anderen baskischen Regionen und Gebieten.
Und auch des Selbstbestimmungsrechts im Bereich der politischen Beziehung, die wir zum spanischen Staat unterhalten wollen.
3.- Denn "wir müssen entscheiden können, zusammen zu leben".
- Zusammenleben ohne Entscheidungsfreiheit ist nicht frei, sondern auferlegt.
- Zusammenleben und Selbstbestimmung sind untrennbare Begriffe.
- Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht haben und das Recht auf freies Zusammenleben.
4.- Denn wir wollen vom Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen, um den Wohlstand der baskischen Gesellschaft, den Wohlstand aller Männer und Frauen, die heute in diesem Land leben und arbeiten, anzuheben. Egal wie sie denken oder wen sie wählen.
- Einfach weil wir das Selbstbestimmungsrecht ausüben wollen, um besser zu leben.
Vitoria-Gasteiz, den 28. Mai 2008
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